Demokratie verlangt Wachsamkeit, noch mehr Engagement

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie gefordert. „Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle bei einigen klammheimliche Freude zu sehen“, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag): „Wer für Mord und Gewalt auch nur einen Funken von Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig.“

Er sei die „tägliche Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten leid“, sagte Steinmeier: „Die Beleidigungen von Bürgermeistern, das Gerede vom ‚System‘, das alles trägt zur Diskreditierung der Demokratie bei.“ Deshalb erwarte er „von der schweigenden Mehrheit“, nun „endlich laut zu werden und Position zu beziehen“.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, betonte, der Anschlag in Halle sei ein „Wendepunkt, nach dem die antisemitische Bedrohung von niemandem mehr ignoriert werden kann“. Der Anschlag stehe in einer „schrecklichen Kontinuität, denn antisemitischer Terror war nach der Befreiung vom Nationalsozialismus nie verschwunden“, schreibt Klein in einer im „Tagesspiegel“ veröffentlichten Anzeige (Freitag).

Zur Geschichte antisemitischer Gewalt in Deutschland nach 1945 zählten auch der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 in Erlangen und verschiedene Brandanschläge auf Synagogen, betonte Klein. Der Nährboden dafür werde nicht nur vom rechten Rand bereitet. Auch in der Mitte der Gesellschaft seien antisemitische Zerrbilder verbreitet. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden.